AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen rocknowl.com

 1. Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen sind Rechtsgrundlage aller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte mit Lieferanten und Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Kunden sind 

1.1. Verbraucher : d.h. natürliche Personen,  mit denen Rechtsgeschäfte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen werden

1.2. Unternehmer: d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.

1.3. Abweichende Vereinbarungen oder  Allgemeine  Geschäftsbedingungen von Kunden oder Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine abweichende individuelle und schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. 

 

2 .Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot, über dessen Annahme von uns innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Bestätigung oder Auslieferung der Ware entschieden wird. Angegebene Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert werden.

2.2. Erfolgen Bestellungen von Verbrauchern auf elektronischem Wege, so wird deren Eingang von uns unverzüglich rückbestätigt. Die Rückbestätigung stellt grundsätzlich keine Annahme dar, kann jedoch ausdrücklich  mit der Annahme verbunden werden.

2.3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unseren Zulieferer, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts. Dies gilt nicht, soweit die Nichtbelieferung durch uns zu vertreten ist. Der Kunde wird von uns unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert .Hierauf geleistete Zahlungen oder Vorausleistungen werden unverzüglich erstattet.

2.4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen einschließlich dieser AGB per E-Mail übersandt. 

 

3. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher und Rücksendungskosten

3.1. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

3.2. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung – jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

RNO ROCKNOWL CLOTHING

Ralph Wirth
Westring 4
91154 Roth
E-Mail: mail@rocknowl.com

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur unter in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie einen höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Gefahrenübergang

4.1. Bei einer Lieferung an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei einer vereinbarten Versendung mit der Übergabe an den Kurierdienst, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung einer Versendung bestimmten Person oder Unternehmen über.

4.2. Bei einer Lieferung an einen Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung und Übergabe der Ware auf den Käufer über. Die Übergabe besteht gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet. 

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bei Lieferungen an Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

5.2. Bei Lieferungen an Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs darf die in unserem Eigentum stehende Ware weiter veräußert werden, sofern der Unternehmer sich mit der Begleichung von Forderungen nicht in Verzug befindet. Im Rahmen der gestatteten Weiterveräußerung tritt der Unternehmer hiermit im Voraus seine Lieferungsansprüche an dessen Kunden ab. Im Rahmen dieser Abtretung ist der Unternehmer verpflichtet, auf unser Verlangen über den Weiterverkauf Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. 

 

6. Kaufpreis

6.1 In den von uns ausgewiesenen Kauf- oder sonstigen Entgelten ist keine gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Verkäufer nimmt die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Beim Versendungsverkauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale pro Warenposition.

6.2 Der Kaufpreis und sonstige Entgelte sind innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

Abweichend hiervon ist bei Fernabsatz-Verträgen oder Versendungskauf der Kaufpreis Zug um Zug mit Auslieferung der Übergabe der Ware zahlbar und fällig. Die Zahlung des Kaufpreises oder andere Entgelte ist hier nur per Nachnahme, Inkassobevollmächtigung oder Kreditkarte zugelassen.

6.3. Im Falle des Verzuges werden dem Verbraucher 5 % und dem Unternehmer 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins berechnet. Gegenüber dem Unternehmer kann gegen entsprechenden Nachweis ein höherer Verzugsschaden geltend gemacht werden.

6.4. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder durch anerkannt wurden. Im Übrigen kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. 

 

7. Mängelansprüche und Fristen

7.1. Ist eine Lieferung mit Sach- oder Rechtsmängeln behaftet, bestehen für die Kunden Mängelbeseitigungsansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 437 BGB

  • auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
  • Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung auf  Verlangen des Kunden die Herabsetzung der Vergütung (Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages) oder
  • Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in gesetzlichem Umfang   (§ 437 Ziff. 3 BGB).

 

7.2. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn der konkrete Mangel auch nach der zweiten Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nicht vollständig behoben werden konnte oder die Ersatzlieferung einen vergleichbaren Mangel aufweist. Weiterhin ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt oder verbleibt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt oder einer üblichen Beschaffenheit entspricht.

7.3. Erfolgt die Lieferung an einen Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen des Herstellers oder von dritten Stellen stellt keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

7.4. Mängelansprüche können nur von unserem Vertragspartner geltend gemacht werden. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich – spätestens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware oder Leistung schriftlich anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mitteilung ausreicht. Unter Kaufleuten gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB). Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Mangels, des Zeitpunkts der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.6. Macht ein Kunde berechtigt den Rücktritt vom Vertrag geltend, so ist der Schadenersatzanspruch wegen des Mangels ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache beschränkt, sofern die Ware beim Kunden verbleibt. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung von uns arglistig verursacht wurde.

7.7. Mängelansprüche verjähren bei Lieferungen von neuen Waren an Unternehmer nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung. Bei Lieferung gebrauchter Sachen sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre und bei Lieferung von gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe der Ware. 

 

8. Haftung

Unsere Haftung ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Pflichtverletzungen, die zu Körper- und Gesundheitsschäden oder zum Verlust des Lebens des Kunden geführt haben. 

 

9. Schutzrechte

Unsere Kunden sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern im Zusammenhang mit von uns ausgeführten Lieferungen oder Leistungen die Verletzung von Schutzrechten von dritter Seite geltend gemacht werden. 

 

10. Schlussbestimmung

10.1. Für alle mit uns geschlossenen Verträge oder Rechtsverhältnisse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollte einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des einzelnen Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Interessenregelung der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10.4 Die vorstehenden AGB werden Vertragsbestandteil für alle laufenden Geschäftsbeziehungen sowie Vertragsschlüsse mit Wirkung ab 02.01.2013

RNO ROCKNOWL CLOTHING nimmt die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.

 

Copyright 

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